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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) regeln das Vertragsverhältnis eines jeden Geschäfts mit der Firma SerPolym GmbH, Elly-Heuss-Knapp-Weg 11, 47445 Moers (im Folgenden: "SerPolym" genannt). Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von SerPolym.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss, Inhalt und Umfang des Beratungsauftrags

(1) Falls notwendig, wird SerPolym vor Vertragsschluss vor Ort beim Kunden oder durch ihm zur Verfügung gestelltes Material den Beratungsinhalt und -umfang einschätzen. Der hierfür notwendige Arbeitsaufwand wird mit einem Pauschalhonorar, das zuvor zwischen den Parteien vereinbart wird, vergütet.

(2) SerPolym übersendet dem Kunden ein unverbindliches Angebot über einen Beratungsvertrag, der die Einzelheiten der zu erbringenden Beratungsleistung enthält. Der darauffolgende, schriftlich (§ 126 BGB), per Fax oder per E-Mail übermittelte Auftrag des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar, welches SerPolym innerhalb von zwei Wochen annehmen kann. Der Vertrag mit SerPolym kommt zustande, indem SerPolym die Annahme des Auftrags bestätigt, den Auftrag ausgeführt hat oder mit der Ausführung des Auftrags beginnt.

(3) Der Beratungsvertrag bestimmt durch eine konkrete Aufgabenbeschreibung den Leistungsinhalt und -umfang und enthält Daten wie Ansprechpartner, Beginn und Dauer des Auftrags und die Vergütung.

§ 3 Vertragsdurchführung

(1) Die Vertragsparteien arbeiten bei der Planung und Erbringung der Leistung eng zusammen und unterrichten sich unverzüglich bei Eintritt von vertragsrelevanten Ereignissen.

(2) Im Beratungsvertrag benennt SerPolym einen verantwortlichen Ansprechpartner für den Kunden. Seine Erklärungen gegenüber dem Kunden sind für SerPolym verbindlich.

(3) Die Verantwortung  für ein von SerPolym unterstütztes Kundenprojekt und daraus resultierende Ergebnisse und Ableitungen liegen beim Kunden.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

(1) Im Beratungsvertrag benennt der Kunde eine verantwortliche Person, dessen Erklärungen und Handlungen gegenüber SerPolym verbindlich sind.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglichen Leistungen von SerPolym entsprechend dem im Beratungsvertrag definierten Einsatzplan termingerecht abzurufen.

(3) Der Kunde stellt SerPolym kostenlos und termingerecht alle für die Beratung erforderlichen Daten, Informationen und technische sowie sonstige Einrichtungen zur Verfügung. Etwaige relevante Änderungen solcher Daten, Informationen und Einrichtungen sind SerPolym unverzüglich mitzuteilen.

(4) Der Kunde gewährt den Mitarbeitern oder Subunternehmern von SerPolym während der normalen Arbeitszeiten und, soweit notwendig und zumutbar, auch außerhalb dieser, das Zutrittsrecht zu den Räumlichkeiten, welche für die Erfüllung der Beratungsleistungen benutzt werden müssen. SerPolym bleibt allein berechtigt, gegenüber seinen Mitarbeitern das Weisungs- und Aufsichtsrecht auszuüben. Der Kunde darf allenfalls projektbezogene Ausführungsanweisungen erteilen.

(5) Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Mitwirkung (Lieferung der für die Erbringung der Leistung erforderlichen Inhalte) nicht nach, so kann SerPolym eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach Dauer des Verzuges und Höhe der Vergütung.

(6) Bei Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht ist SerPolym darüber hinaus berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Nachholung der Handlung mit der Erklärung zu bestimmen, dass SerPolym den Vertrag kündigt, wenn der Kunde seiner Pflicht zur Mitwirkung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt.

§ 5 Leistungsverzug

SerPolym gerät mit seinen Leistungen nur in Verzug, wenn bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine schriftlich, z.B. per E-Mail, Fax, oder Brief, vereinbart wurden und der Kunde den Verzug nicht, z.B. aufgrund unzureichender Mitwirkung des Kunden (siehe § 4), oder falschen bzw. unvollständigen Informationen oder Daten, selbst verschuldet.

§ 6 Rechte an Arbeitsmitteln

(1) Sofern SerPolym zur Erbringung der Beratungsleistung Produkte oder Werkzeuge während der Dauer der Beratung einsetzt, verpflichtet sich der Kunde, die ihm überlassenen Produkte oder Werkzeuge und/oder die zur Verfügung gestellte Dokumentation nicht zu verändern, zu entfernen, zu kopieren oder zu transferieren, noch an Dritte weiterzugeben oder Dritten davon Kenntnis zu geben ohne vorherige Zustimmung von SerPolym.

(2) Sämtliche Rechte an Produkten, Werkzeugen und Dokumentationen verbleiben ausschließlich bei SerPolym.

§ 7 Rechte an Entwicklungs- und Arbeitsergebnissen

(1) Mit Abschluss oder Erfüllung des Beratungsvertrages werden keine Urheber- oder gewerblichen Schutzrechte von SerPolym übertragen, es sei denn, SerPolym erteilt dem Kunden ein Nutzungsrecht. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wird, stehen SerPolym die Rechte an und aus den beratungsspezifischen Arbeits- und Entwicklungsergebnissen einschließlich etwaiger Erfindungen zu. Dies gilt auch für die Befugnis, Schutzrechte anzumelden.

(2) SerPolym und der Kunde vereinbaren, über Einzelheiten des Vertrages sowie vertrauliche Informationen über technische, geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

§ 8 Vergütung

(1) Die Vergütung für SerPolym wird im Beratungsvertrag vereinbart. Die zur Vergütung zugrunde gelegte Arbeitszeit von SerPolym umfasst auch die tatsächlich aufgewendete Zeit der An- und Abreise. Sie beginnt frühestens und endet spätestens am Firmensitz von SerPolym.

(2) Reisekosten und erforderliche Spesen für Reisen, die im Auftrag des Kunden ausgeführt werden, werden in der entstandenen Höhe dem Kunden belastet bzw. 0,30 € pro Kilometer bei Anreise mit dem PKW, und Spesen, sofern die Entfernung zwischen dem Standort von SerPolym und dem jeweiligen Arbeitsort mehr als 100 km beträgt. Das gleiche gilt für Kosten, die durch vom Kunden geforderte Ortswechsel erforderlich werden.

(3) Sonstige Aufwendungen werden SerPolym durch den Kunden nur erstattet, soweit dies vorab schriftlich per Brief, E-Mail, Fax oder im Beratungsvertrag vereinbart wurde.

§ 9 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe.

(2) Im Falle der Kündigung des Beratungsvertrages oder einzelner im Vertrag definierter Vertragsteile wird die Vergütung für alle erbrachten, aber noch nicht abgerechneten Leistungen sofort fällig.

(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und nur wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

(4) Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, werden, ohne dass es vorher einer Mahnung bedarf, ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 4 Prozent p.a. auf die vereinbarte Vergütung geschuldet.

(5) Wird der Kunde nach Fälligkeit der Rechnung durch SerPolym schriftlich, per Fax oder per E-Mail zur Zahlung aufgefordert, kommt der Kunde in Verzug. Die offene Forderung wird dann nach den gesetzlichen Vorschriften verzinst. Darüber hinaus ist SerPolym in diesem Fall berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Vergütung auszusetzen, ohne dass SerPolym dadurch in Verzug gerät; vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich in diesem Fall um die Dauer des Zahlungsverzugs.

(6) Anzahlungen werden auf etwaige Teilrechnungen oder auf die Endrechnung angerechnet.

§ 10 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag tritt mit dem im Beratungsvertrag angegebenen Zeitpunkt in Kraft und läuft, soweit ein Endzeitpunkt angegeben und nichts anderes vereinbart ist, bis zu diesem Zeitpunkt, andernfalls auf unbestimmte Dauer.

(2) Läuft der Beratungsvertrag auf unbestimmte Dauer, kann er von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt von der Regelung des Abs. 2 unberührt. Ein wichtiger Grund für SerPolym liegt insbesondere dann vor, wenn

    (a)     der Kunde eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht, oder

    (b)     der Kunde seiner Abrufpflicht gemäß § 4 Abs. 2 nicht innerhalb der im Beratungsvertrag festgelegten Zeiträume und auch innerhalb einer von SerPolym gesetzten Nachfrist nicht nachkommt, oder

    (c)    der Kunde zahlungsunfähig wird, einem Insolvenzverfahren unterliegt oder ein Antrag auf Durchführung eines solchen Verfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.

    (d)    SerPolym aufgrund einer Erkrankung, die ihm bei Vertragsschluss nicht oder nicht in der eingetretenen Schwere bekannt war, oder aufgrund eines Unfalls nicht in der Lage ist, seinen Teil des Vertrags in der vereinbarten Zeit zu erfüllen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet SerPolym nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie bestehen.

Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung von SerPolym ist für Sachschäden sowie für Vermögensschäden auf die Höhe der durch SerPolym abgeschlossenen Haftpflichtversicherung begrenzt. Zudem ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den SerPolym damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war.

(2) Keine Haftung besteht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, sofern die Haftung nicht durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft begründet wird.

(3) Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Für den eventuellen Verlust von Daten in maschinenlesbarer Form haftet SerPolym nicht. Der Kunde ist verantwortlich für die Sicherung der Daten in adäquaten Intervallen und gewährleistet damit, dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Soweit Schadenersatzansprüche nach den vorstehenden Gründen ausgeschlossen oder eingeschränkt sind, umfasst dieser Ausschluss bzw. diese Beschränkung auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von SerPolym.

§ 12 Allgemeines, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) SerPolym behält sich vor, für die von ihm zu erbringende Leistung Subunternehmer einzuschalten.

(2) Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem auf diesen Bedingungen basierenden Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Dies gilt nicht für die Abtretung von Vergütungsansprüchen von SerPolym. SerPolym wird das Recht eingeräumt, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wird, unter Wahrung der Geheimhaltungsbestimmungen den Kunden als Referenz zu nennen.

(3) Dieser auf diesen Bedingungen basierende Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen den Parteien über denselben Gegenstand. Ergänzungen oder Abänderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(4) Gemäß § 36 VSBG informieren wir darüber, dass wir nicht bereit und nicht verpflichtet sind, an einem Streibelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

(6) Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Moers.

19.04.2017

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